Rechtsprechung
| BPatG, 01.07.2010 - 21 W (pat) 21/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.12.1982 - X ZB 10/82
Begründungspflicht des Bundespatentgerichts bei mangelnder Patentfähigkeit des …
Auszug aus BPatG, 01.07.2010 - 21 W (pat) 21/08
Mit dem nicht gewährbaren Anspruch 1 fallen aufgrund der Antragsbindung auch die Unteransprüche 2 bis 13 und 15 bis 17 und der nebengeordnete Patentanspruch 14 (vgl. BGH, GRUR 1983, 171 -Schneidhaspel).